PAS Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Studiengänge und Veranstaltungen der Paritätischen Akademie Süd gGmbH („PAS“)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Paritätischen Akademie Süd gGmbH, (Adresse: Hauptstr. 28, 70563 Stuttgart, Telefon: 0711 25298-925; E-Mail: paritaet@akademiesued.org) (nachfolgend „PAS“) und dem/der Bewerber*in für die und*oder Teilnehmer*in an den von ihr in Präsenz- oder Onlineformaten angebotenen Studiengängen und/oder Veranstaltungen (nachfolgend „Teilnehmer“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Etwaige Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Akademie stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Für die Bildungsangebote mit Hochschulen oder Studiengänge gelten in Ergänzung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die besonderen Vertragsbedingungen für Studiengänge der Paritätischen Akademie Süd gGmbH.

(4) In Einzelfällen sind bei Veranstaltungen Sonderregelungen möglich. Diese Einzelfälle bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der PAS.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Anmeldung, das Aufnahmeverfahren und der Vertragsabschluss für die Teilnahme an Präsenz- oder Online-Studiengängen oder weiteren Bildungsangeboten mit Hochschulen richten sich nach den jeweiligen „Vertragsbedingungen für Studiengänge“ der PAS.

(2) Die Anmeldung für die Teilnahme an Präsenz- oder Online Veranstaltungen erfolgt über die Internetseite der PAS (www.akademiesued.org). Dort wird der Teilnehmer aufgefordert, die erforderlichen Anmeldedaten einzugeben. Durch Klicken des Buttons „Verbindlich anmelden“ gibt der Teilnehmer ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an der von ihm gewählten Veranstaltung ab. Nach Eingang der Anmeldung erhält der Teilnehmer eine Anmelde-Eingangsbestätigung per E-Mail, die jedoch noch keine Annahme des Antrages darstellt.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Teilnehmer von der PAS eine entsprechende Bestätigungs-E-Mail (nachfolgend „Teilnahmebestätigung“) erhalten hat. Die Annahme des Angebotes auf Abschluss des Vertrages hängt insbesondere von den freien Kapazitäten der jeweiligen Veranstaltung ab. In der Bestätigungs-E-Mail erhält der Teilnehmer weitere Informationen zur Veranstaltung (Datum, Ort usw.). Die Teilnahme an Veranstaltungen verpflichtet zu einer Eintragung in die Teilnehmerliste.

§ 3 Teilnahmegebühr für Seminare/Kurse

(1) Die im Programm angegebenen Preise umfassen die Teilnahmegebühr, ggf. Arbeitsmaterialien für die Teilnehmer. Bei Präsenzveranstaltungen enthalten diese auch Mittagessen sowie Seminarverpflegung. Weitergehende ggf. enthaltene Serviceleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Programmtext und den Einzelbeschreibungen.

(2) Nicht enthalten sind Reise- und Übernachtungskosten – diese werden durch die Teilnehmer getragen. Buchungen für Übernachtung erfolgen durch die Teilnehmer. Abweichende Regelungen sind in den Einzelbeschreibungen ersichtlich.

(3) Alle Preise, die auf der Website der PAS angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Veranstaltungen bis zum 31.12.2021 wird bei Präsenzveranstaltungen das Mittagessen und die Seminarverpflegung über die Verpflegungspauschale von 23,00 € pro Seminartag zzgl. MwSt. in der Rechnung ausgewiesen. Ab dem 01.01.2022 erhöht sich dieser Betrag auf 25,00 € pro Seminartag zzgl. MwSt.

(4) Erstattungen für nicht oder nicht vollständig abgenommene Leistungen erfolgen nicht.

§ 4 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlungsmodalitäten für die Teilnahme an Bildungsangeboten mit Hochschulen oder Studiengängen richten sich nach den jeweiligen „Vertragsbedingungen für Studiengänge“ der PAS.

(2) Die Zahlung für Veranstaltungen erfolgt auf Rechnung der PAS. Die Rechnung wird dem Teilnehmer nach einer Präsenzveranstaltung oder Online-Veranstaltung zugeschickt.

(3) Die Zahlung der Teilnahmegebühr ist mit Zugang der Rechnung fällig und hat innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen.

§ 5 Stornierung und Absage von Veranstaltungen

(1) Sollte der Teilnehmer unerwartet nicht an der Veranstaltung teilnehmen können, ist eine Absage in Textform (§ 126b BGB, E-Mail genügt), ohne Nennung von Gründen, erforderlich.

(2) Im Falle der Nichtteilnahme werden folgende Gebühren erhoben:

(a) bis 4 Wochen vor Seminarbeginn oder im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts sind keine Gebühren mit einer Stornierung verbunden;

(b) bis eine Woche vor Beginn der Veranstaltung werden 50% der Teilnahmegebühren in Rechnung gestellt;

(c) in der Woche vor Beginn einer Veranstaltung werden 75% der Teilnahmegebühr in Rechnung gestellt;

(d) ab dem Tag des Beginns bzw. bei Nichtteilnahme ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten.

(3) Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass der PAS durch die Absage bzw. die Nichtteilnahme keine oder geringere Schäden entstanden sind als die nach Abs. (2) pauschalierten.

(4) Die PAS behält sich vor, Veranstaltungen räumlich und/oder zeitlich zu verlegen bzw. wegen zu geringer Teilnehmerzahl oder aus sonstigen wichtigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen (z. B. plötzliche Erkrankung Dozent*innen, höhere Gewalt) abzusagen. Wir sind berechtigt, die vorgesehenen Dozenten*innen im Bedarfsfall (z. B. Krankheit, Unfall) durch andere hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen zu ersetzen. Die PAS behält sich vor, notwendige inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen vor oder während unserer Veranstaltungen vorzunehmen, sofern und soweit diese deren Gesamtcharakter nicht wesentlich ändern.

(5) Sollte eine Veranstaltung wegen einer Absage durch den Veranstalter nicht stattfinden, erhält der Teilnehmer bereits gezahlte Beträge zurück. Weitergehende Ansprüche, die im Verantwortungsbereich des Teilnehmers liegen sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt, ausgeschlossen. Bitte beachten Sie dies auch für die von Ihnen gebuchte Übernachtungen und Reisen.

§ 6 Online Veranstaltungen

(1) Einige Veranstaltungen finden als Online Veranstaltungen statt. Diese sind jeweils ausdrücklich als Online Seminare oder Digiseminare gekennzeichnet. Online Seminare oder Digiseminare finden ausschließlich über das Internet statt.

(2) Für die Teilnahme an einer Online Veranstaltungen sind eine Breitband-Internetverbindung sowie ein dem aktuellen technischen Stand entsprechender Computer erforderlich. Der Teilnehmer ist für die Einhaltung dieser Voraussetzungen selbst verantwortlich.

(3) Online Veranstaltungen sind ausschließlich zum vorgesehenen Termin in Echtzeit verfügbar und können nicht nachträglich abgerufen werden.

(4) Jeder Teilnehmer einer Online Veranstaltung erhält von der PAS einen Zugang. Die Nutzung des jeweiligen Zugangs ist auf diesen Teilnehmer und auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt. Jeder Teilnehmer an einer Online Veranstaltung benötigt eine eigene Anmeldung zur Online Veranstaltung. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Teilnehmer der Online Veranstaltung von einem Computer oder einem sonstigen geeigneten Endgerät aus teilnehmen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht erlaubt.

(5) Die Aufzeichnung von Inhalten der Online Veranstaltungen durch Teilnehmer und deren Weitergabe an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung der PAS nicht gestattet. Es ist untersagt, Bild- oder Tonaufnahmen der Webinare mittels technischer Hilfsmittel aufzuzeichnen, auszulesen, zu kopieren oder weiterzuverarbeiten.

§ 7 Urheberrechte

(1) Alle Seminarunterlagen und Präsentationen sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Seminarunterlagen stehen ausschließlich der PAS bzw. dem*r jeweiligen Autor*in zu. Eine Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte oder anderweitige Nutzung, mit Ausnahme der Nutzung zur persönlichen Information des Teilnehmers, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der PAS zulässig.

§ 8 Haftung

Die PAS haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die PAS haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, soweit diese auf der Verletzung solcher Pflichten beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Teilnehmer vertrauen durfte (wesentliche Vertragspflichten). Die Haftung ist dabei auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Fall einer Garantie. Die Haftungsbegrenzung gilt auch für Erfüllungsgehilfen und Organe der PAS.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Seminaren, die für Sie und/oder Ihre Organisation individuell konzipiert wurden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Paritätische Akademie Süd gGmbH, Adresse: Hauptstr. 28, 70563 Stuttgart, Telefon 0711 25298-925; E-Mail: paritaet@akademiesued.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(3) Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Paritätische Akademie Süd gGmbH, Hauptstr. 28, 70563 Stuttgart

Telefon: 0711 25298-925, E-Mail: paritaet@akademiesued.org

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

_________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*):____________________________________________

Name des/der Verbraucher(s):____________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s).__________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):________________

Datum:_____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen der PAS und den Teilnehmern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Teilnehmer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(3) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.