Betriebsverfassungsrecht für Betriebsräte - Umfangreiches Grundlagenwissen, Ihre Aufgaben und Rechte als Betriebsratsmitglied

Grundlagen:

• Die Rechtsstellung des Betriebsratsvorsitzenden
• Handeln im Rahmen von Beschlüssen

Rechtsstellung des Betriebsrats und seiner Mitglieder:

• Freistellung von der Arbeit, Entgelt- und Tätigkeitsschutz
• Geheimhaltungspflicht, Kündigungsschutz
• Schulungsanspruch: Voraussetzungen und Durchsetzung

Ausstattung und Kosten des Betriebsrats:

• Das Betriebsratsbüro: Größe und Ausstattung
• Kostenerstattungsanspruch und Erforderlichkeit

Sonstige Einrichtungen der Betriebsverfassung:

• Ausschüsse, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
• JAV, Wirtschaftsausschuss

Betriebsversammlung und Sprechstunde

Aufgaben des Betriebsrats:

• Allgemeine Aufgaben nach § 80 BetrVG, insbesondere die Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
• Informationspflichten des Arbeitgebers

Beteiligungsrechte in sozialen Angelegenheiten, § 87 BetrVG:

• Begriffsbestimmung: soziale Angelegenheiten
• Voraussetzungen und Schranken
• Mitbestimmung in Not- und Eilfällen
• Initiativrecht des Betriebsrats
• Form der Ausübung: Betriebsvereinbarung, Regelungsabrede
• Folgen der Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts
• Betriebliche Ordnung, Arbeitszeit, Überstunden, Arbeitsentgelt, Urlaub, Gesundheitsschutz, technische Überwachung
• Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten in Tendenzbetrieben

Beteiligungsrechte in personellen Angelegenheiten:

• Allgemeine personellen Angelegenheiten (Personalplanung, Stellenausschreibung, Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze, Auswahlrichtlinien)
• Personelle Einzelmaßnahmen, § 99 BetrVG: Einstellung, Versetzung

Ein- und Umgruppierung:

• Unterrichtungspflicht und Zustimmungsverweigerungsgründe
• Möglichkeiten des Betriebsrats bei unterbliebener oder fehlerhafter Beteiligung
• Beteiligung bei Kündigungen gem. § 102 BetrVG
• Form, Zeitpunkt, Inhalt, Umfang des Anhörungsverfahrens
• Folgen unterbliebener oder fehlerhafter Anhörung
• Schweigen, Bedenken und Widerspruch: Voraussetzungen und Folgen
• Wirksame Ausübung des Widerspruchsrechts
• Weiterbeschäftigungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers

Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Angelegenheiten:

• Wann liegt eine Betriebsänderung vor?
• Grundlagenwissen zu Interessenausgleich und Sozialplan
• Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten im Tendenzbetrieb

Die Umsetzung der Beteiligungsrechte:

• Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung
• Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag
• Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag
• Erzwingung einer Betriebsvereinbarung

Die Einigungsstelle:

• Voraussetzung für die Errichtung
• Bestellung von Beisitzern und Vorsitzendem
• Verfahrensablauf
• Wirkung des Spruchs der Einigungsstelle

Grundzüge des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Strategien im Umgang mit dem Arbeitgeber

• Die beliebtesten Arbeitsgebertricks bei Verhandlungen
• Gegenstrategien